Das bedingungslose Grundeinkommen wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Es soll Probleme lösen, die durch den demografischen Wandel, die Digitalisierung und Automation entstehen können. Dabei sind in Hinblick auf die Details ganz unterschiedliche Konzepte Grundlage für die Diskussion. So...

In Deutschland sind die Einkommen vor Steuern und Transfers ungleichmäßiger verteilt als in der OECD im Durchschnitt. Erst durch die staatliche Umverteilung stellt sich die Verteilungssituation besser dar. Marcel Fratzscher hält dies für ein Armutszeugnis für die soziale Marktwirtschaft,...

Bis 2025 sollen die Ostrenten schrittweise auf das Westniveau angehoben werden. Der Bundestag hat dafür am 1. Juni 2017 das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen, das eine Anhebung der Ostrenten ab Juli 2018 in sieben Schritten bis 2024 auf das Westniveau vorsieht. Die Angleichung...

Anfang Juni 2018 hat die Bundesregierung eine Rentenkommission eingesetzt - mit dem Auftrag, einen 'neuen, verlässlichen Generationenvertrag' zu schaffen. Das von Kritikern als überholt angesehene Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung belastet die jüngere Generation weniger als...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...

Elf Euroländer haben beschlossen, auf Basis eines EU-Richtlinienentwurfs eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Autor untersucht hier das zugrunde liegende Konzept und die Gestaltungsparameter. Die verzerrende Wirkung dieser Steuer hält er für gering, das Aufkommen wird wohl nicht...

Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in gleicher Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine...

Die Sorge um erhöhte Strompreise, für die maßgeblich die EEG-Umlage verantwortlich sein soll, beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion zur Energiewende. Die Entwicklung der Umlage wurde zum Gradmesser der Kosten der Energieversorgung stilisiert, und der Ruf nach einer 'grundlegenden...

Als ein Baustein zur Erreichung des Ziels eines CO2-freien Wachstums des internationalen Luftverkehrs hat die Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation die Einführung der marktbasierten Klimaschutzmaßnahme CORSIA ab 2020 beschlossen. CORSIA wird auch im Vergleich zum...

2020 feiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein 20-jähriges Jubiläum. Für Pioniere, die schon früh in Windräder, Photovoltaik- und Biomasseanlagen investiert haben, ist dies möglicherweise jedoch kein Grund zum Feiern, denn die gesetzlich garantierte Vergütung der Stromerzeugung läuft...