Der Koalitionsvertrag nimmt die Gesellschaft in die Pflicht

Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD Ende November 2013 veröffentlich haben, enthält im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung viele konkrete und ehrgeizige Ziele: So sollen die Investitionsausgaben steigen, die Einkommenssituation ausgewählter Gruppen von Rentnern und Arbeitnehmern durch eine Anhebung der Rentenansprüche und die Einführung eines Mindestlohns verbessert werden; gleichzeitig soll es keine Steuererhöhungen geben. Die Energiewende soll zielgerichtet voranschreiten, und Beruf und Familie sollen künftig leichter zu vereinbaren sein. Die Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern soll durch eine Neuausrichtung der institutionellen Strukturen der Verbraucherpolitik verbessert werden. Das sind für viele Menschen gute Nachrichten. Ob diese angekündigten Reformvorhaben tatsächlich erreicht werden und ob sie sich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auswirken, hängt entscheidend davon ab, wie die damit verbundenen Politikmaßnahmen ausgestaltet werden. Denn je nach Umsetzung können auch gute Absichten ihre Ziele verfehlen oder unerwünschte Nebenwirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen und das Wirtschaftswachstum zeigen.